100 Tage DSGVO

Am 25.Mai 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die Erwartungen sind kontrovers und reichen von "Sozialexperiment, das man erdulden muss und hoffen kann, das es bald vorbei ist" über "nicht umsetzbar" bis hin zum "Allerweltsheilmittel für die Bekämpfung der übermächtigen mehrheitlich amerikanischen Datenkraken". Seit des Inkrafttretens sind mehr als 100 Tage vergangen. Es ist höchste Zeit, einige Pressestimmen zum Thema zusammenzustellen.

heise - "Seine letzte Amtszeit präsentierte der scheidende EU-Kommissar [Jean-Claude Junckers] als Erfolgsgeschichte: Selbst die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die dafür sorgt, dass man mit europäischer IP-Nummer auf viele US-Medien nicht mehr zugreifen kann, lobte er indirekt für das "Exportieren von Standards", obwohl weder die USA noch andere Länder Anstalten machen, diese "Standards" zu übernehmen."
netzwoche - Was ist seit dem 25. Mai passiert? "Die Welt ist nicht untergegangen", gab Anwalt Martin Eckert gut einem Monat nach dem Stichtag Entwarnung.
heise - Als „größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts" und „hirnlos" bezeichnete der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren 2016 auf einem Datenschutzkongress die EU-Datenschutz-Grundverordnung.
heise - Aus Europa können Internetnutzer auf mehr als 1000 Angebote von US-Medien nicht zugreifen – wegen der DSGVO. Viele US-Angebote wollen das auch nicht ändern.
heise - Die ersten Rechtsanwaltskanzleien berichten von Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei geht es um Beanstandungen von Unternehmen zu Websites von Mitbewerbern.
Handelsblatt - Selbst ohne Abmahnwelle – DSGVO ist für Anwälte eine Goldgrube

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Totalrevision Datenschutzgesetz

Seit dem 15. September 2017 liegen Botschaft und Entwurf des Bundesrates für ein revidiertes Datenschutzgesetz auf dem Tisch. In einer ersten Etappe nahm das Parlament wichtige Anpassungen ans EU-Recht vor (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes). Die zweite, umstrittenere Etappe befindet sich seit September 2019 in den parlamentarischen Beratungen. Mit der Vorlage soll der Datenschutz durch erhöhte Transparenz bei der Datenbearbeitung und mehr Kontrollmöglichkeiten der betroffenen Personen gestärkt werden. Griffige Sanktionen und Handlungspflichten der verantwortlichen Personen sollen die korrekte Umsetzung gewährleisten.

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